WGB-Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltes 2026 der Stadt Marienmünster
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
Heute habe ich die Ehre meine 46. Haushaltsstellungnahme hier im Rat der Stadt Marienmünster abgeben zu dürfen. Zurückblickend habe ich eigentlich im Vorfeld einer jeden Stellungnahme gedacht:
„Schwieriger kann es ja nun eigentlich nicht mehr werden!“ Weit gefehlt! Im Laufe der Jahrzehnte änderten sich zwar die Namen der Kämmerer und der Bürgermeister, doch das Klagelied zu Beginn einer Haushaltseinbringung sollte immer der gleiche Refrain bleiben: Der Weg zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes wurde immer dorniger. Egal, welche Partei gerade an der Spitze der Bundes- oder Landesregierung stand:
Die Finanzausstattung der Kommunen blieb immer unzureichend. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Selten schlug sich mal landauf landab eine Kommune an die eigene Brust ob gemachter Fehler oder Versäumnisse.
Fast bei jeder sich bietenden Gelegenheit habe ich eine intensive städteübergreifende Zusammenarbeit gefordert — überwiegend mit geringem Erfolg.
Ob finanzsparende Zusammenarbeit gemeinsamer Schulträgerschaft zwischen Nieheim und Marienmünster — einst von Herrn Jung favorisiert — zwecks Fortbestand einer weiterführenden Schule — von wem auch immer: Im Keim erstickt!
Angesichts eines alljährlich wiederkehrenden Defizites von inzwischen mehr als 300.000 Euro schreit es aktuell nach ernsthaften Überlegungen zur saisonalen Zusammenarbeit der Hallenbäder in Nieheim und Marienmünster. Aber etwas abgeben schmerzt offensichtlich noch mehr als eine Lawine wachsender Schulden in den Kommunen. Der Neubau des Hallenbades in Höxter wäre ein weiteres Beispiel gar nicht erst erwogener Zusammenarbeit unter Nachbarstädten.
Doch werfen wir lieber einen Blick auf unsere eigene Haushaltssituation: Die positive Nachricht zuerst: Weder Steuern oder Gebühren werden erhöht! Der Bürgermeister spricht uns aus dem Herzen, wenn er betont: „Es wäre ein falsches Signal die offensichtlichen Strukturprobleme auf dem Rücken der Bürger auszutragen!“
Es wird einem ohnehin schon angst und bange, wenn man sieht, welche Ausgabenlawine z.B. auf Bürger in Bredenborn zuzurollen droht durch den geplanten Straßenausbau der Straßen Steffenskamp und Steinbreite: Unglaubliche 735.000 Euro bei einer Umlagequote von 90% ! Ob der Rat irgendeinen Ausweg in seiner ohnehin beschränken „Macht“ finden kann, wird geprüft werden — Ausgang sehr offen!
Ohnehin engen „die immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen den Handlungsspielraum des Rates immer mehr ein. Neben der immer noch lahmenden Konjunktur drohen noch ungelöste Fragen rund um Isek unsere ohnehin zunehmend schwierigere Finanzsituation weiter zu belasten.
Dieser Ist-Zustand kommt nicht aus heiterem Himmel, hatte die WGB-Fraktion mit Antrag vom 29.08.2024 bereits kommen sehen. Eine Behandlung des Antrages aber hatte Bürgermeister Suermann als Vorsitzender des Rates seinerzeit strikt untersagt! Mehr dazu hier heute nicht, um die Chance nicht zu zerreden, dass wir im Miteinander mit unserem Bürgermeister und in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung hier noch eine nachhaltige Lösung finden.
Im Vergleich zu den anderen 9 Städten im Kreis HX steht Marienmünster mit einem Schuldenstand von 840 Euro pro Einwohner noch relativ gut dar. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen: Auch unser Haushalt weist ein Defizit von 1,7 Mio. Euro aus, darin versteckt ist der „globale Minderaufwand“ in Höhe von 347.300 Euro. Da geht die schönfärbende Informationstaktik des Landes dem Bürger gegenüber doch schon los: Statt finanziell endlich regelnde Weichen zu stellen, hat das Land sich nur eine „sprachliche Mogelpackung“ einfallen lassen, die nicht einen Cent mehr in unsere Haushaltskassen spült, sondern nur dem Bürger den Blick auf die Dramatik der ungebremsten Verschlechterung der Finanzsituation der Kommunen verschleiert. Die sprachliche Schöpfung umschreibt lediglich die Aussage: Das Minus von 1,7 Mio. ist in Wahrheit noch größer. Der Haushaltsausgleich gelingt also nur, wie Kai Schöttler es schonungslos formuliert“ mit buchhalterischen Taschenspielertricks“. Noch drastischer umschreibt Bürgermeister Hofnagel von Willebadessen die vom Land ersonnene Schönfärberei: „Wenn ich als langjähriger Geschäftsführer eines größeren Unternehmens so gehandelt hätte, hätte ich längst vor Gericht gestanden!“ (Zitat WB 30.01.26)
Nun also stellt sich für jedes seinem Amtseid verpflichteten Ratsmitglied die Frage: Wie gehe ich um mit einem Haushaltsentwurf, der ohne die trickreichen Schlupflöcher des Landes legal hätte gar nicht aufgestellt werden können?
„Ablehnen“ hieß es in diesen Tagen in den sozialen Medien in Anlehnung eines Pressekommentars aus 2025. Zustimmung unterstellt jedem anders handelnden Ratsmitglied bewusst „Chaos“ zu wollen. Ablehnen das kann man als Einzelner oder kleinere Fraktion mal machen, um einen Warnschuss abzugeben — aber nur, wenn ich weiß: Die Mehrheit für den Haushalt steht!
Ansonsten bewirkt mehrheitliches Ablehnen eines Haushaltes:
„Vorläufige Haushaltsführung“, die Stadt Marienmünster würde handlungsunfähig, Stillstand, nichts geht mehr!
„Das Dümmste, was man machen kann,“ urteilte neulich ein Experte. Schlimmer noch als Haushaltssicherung! Bezogen auf Marienmünster würde das z.B. bedeuten: Das geplante Neubaugebiet „Im Bornfeld“ wäre gestorben. Marienmünster seiner Zukunftsfähigkeit beraubt!
Nein, mit der gestaltenden Kraft unserer fraktionsübergreifenden Gemeinsamkeit, ergreifen wir die ausgestreckte Hand unseres neuen Bürgermeisters zur zukunftsorientierten Zusammenarbeit, zur Fortentwicklung unserer schönen Stadt Marienmünster!
Wir werden auch weiterhin trotz der angespannten Finanzlage gemeinsam an den „richtigen Stellschrauben drehen“, um Einwohneranstieg statt ‑rückgang zu erreichen:
· durch kluge und richtungsweisende Entscheidungen wie:
· Endausbau von Wohngebieten
· Schaffung und Erschließung neuer Baugebiete (wie nun endlich: “ Im Bornfeld in Bredenborn)
· in enger Zusammenarbeit mit den 3 Kindergärten und unserer Grundschule die Bildungs- und Betreuungsarbeit fördernd unterstützen
· finanzielle Unterstützung während der Ausbauphase unseres MVZs zwecks Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Marienmünster und Umgebung
· Beibehaltung der Dorf- und Spielplatzpauschale zur Sicherstellung einer hohen Lebensqualität in Marienmünster
· Förderung einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und des ehrenamtlichen Engagements nach dem Motto: Marienmünster — klein aber oho!
Wir danken unserem neuen Kämmerer und Bürgermeister und allen Beteiligten im Rathaus für die Erstellung des Haushaltes, dem die WGB-Fraktion in allen Teilen zustimmt.
Elmar Stricker
-WGB Fraktionssprecher-
Marienmünster, 11. März 2026